Im Fokus eines jeden Ehegattentestaments steht in aller Regel die finanzielle Absicherung des überlebenden Ehepartners. Folgende Szenarien sollte das betroffene Kind bei seinen Überlegungen dabei im Auge behalten: Soweit das Vermögen der Eltern ohnehin nicht groß ist, kann es durchaus passieren, dass das Familienvermögen bereits zu Lebzeiten des zunächst überlebenden Ehepartners aufgebraucht wird. Wann und wie ein Pflichtteil trotz Enterbung im Testament eingefordert werden kann, erfahren Sie in unserem Ratgeberbeitrag Pflichtteil trotz Testament. Wir verdanken Herrn Dr. Weißenfels ein für alle Seiten positives Ende eines außergerichtlichen Vergleiches, zu dem es ohne seine Taktik und seine starke Positionierung der Fakten nie gekommen wäre. Ehepartner dadurch in finanzielle Schwierigkeiten gerät. 14. Pflichtteil und Erbe trotz Pflichtteilsstrafklausel. Wenn das Familienvermögen zum Zeitpunkt des Ablebens des zunächst überlebenden Partners aber erst einmal deutlich reduziert ist, bringt dem Kind sein Zuwarten auf „seine“ Erbschaft nichts mehr. So können Kinder zuweilen durch eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel davon abgehalten werden, im ersten Erbfall ihren Pflichtteil zu fordern. Beschluss des OLG Hamm vom 13.02.2013 ... Wir sind für Sie trotz Corona erreichbar. Wir würden Herrn Dr. Weißenfels mit seiner speziellen Kompetenz in Erbsachen jedem guten Freund weiter empfehlen. Dieses Szenario wollen die Eltern freilich in jedem Fall verhindern. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen. Die Formulierung einer Pflichtteilsstrafklausel kann hier Abhilfe schaffen. Ist das Verhältnis aber eher nicht so gut, dann muss sich das Kind die Karten legen. In solchen Fällen kann es ratsam sein, bereits im ersten Erbfall seinen Pflichtteil zu fordern. Pflichtteil trotz Pflichtteilsstrafklausel In vielen Fällen ist es wirtschaftlich sinnvoll, den Pflichtteil nach dem zuerst versterbenden Elternteil geltend zu machen, auch wenn man dadurch nach dem später versterbenden Elternteil enterbt wird und nur den Pflichtteil erhält. Das OLG Stuttgart folgte dem nicht (Beschluss vom 11. 14. Wozu dient eine Pflichtteilsstrafklausel? Das Oberlandesgericht München hatte in seiner Entscheidung vom 06.12.2018 (Az. : Pflichtteilsstrafklausel trotz Einverständnis des Überlebenden OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.08.2010 - 20 W 49/09 Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main soll eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament auch dann greifen, wenn der Überlebende damit einverstanden ist, den Pflichtteil auszubezahlen. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. verfügte: „Verlangt meine Tochter bei meinem Ableben den Pflichtteil, so entfällt die Erbeinsetzung durch den Längstlebenden“. Das Gleiche gilt für die Fälle, in denen der überlebende Partner das Familienvermögen schenkweise an Dritte weiterleitet. Gleichzeitig hatten sie in einer sog. Sie besagt, dass das Kind bzw. Ehepartners einfordern und der 2. näher NK-Erbrecht/Gierl a.a.O. Vierfacher Pflichtteil, wenn der zweite Elternteil stirbt, Notar kann Ermittlungen nicht nach Gutdünken beschränken, Pflichtteilsberechtigter kann Grundbucheinsicht nehmen, Ehefrau enterbt = höhere Pflichtteilsquote für die Kinder, Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB. Die Erbfolge bestimmt sich hier nach dem Gesetz. Das Kind soll also dennoch Erbe werden. Schließlich sollte das mit einer Pflichtteilsklausel konfrontierte Kind immer prüfen, ob der überlebende Ehepartner gegebenenfalls befugt ist, die Erbfolgeregelung einseitig abzuändern. Die erfolgrei-che Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs ist dafür nicht mehr erforderlich, entschied das OLG Köln in seinem … Wer pflichtteilsberechtigt ist, muss seinen Erbteil von den Erben einfordern. Dabei weicht das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vom Zivilrecht ab. die Person, die den Pflichtteilsanspruch bereits nach dem ersten Erbfall geltend macht, enterbt wird. Besteht die Gefahr, dass der länger lebende Elternteil den Nachlass verbrauchen wird, etwa für Pflegeaufwendungen oder mit einer neuen Partnerin/einem neuen Partner, bringt die Erbenstellung nach ihm nichts mehr. Denn damit ist noch kein aktiver Zugriff der Beteiligten zu 1 auf das Nachlassvermögen des Erstversterbenden verbunden, den die von den Ehegatten verwendete Fassung der Klausel (‚verlangt‘) erfordert.“, Kenntnis von der Pflichtteilsstrafklausel erforderlich, Die Eltern errichteten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie u.a. Ohne die überaus kompetente, freundliche und unkomplizierte Hilfe von Herrn Dr. Weißenfels hätten wir die Regelung unserer Erbschaft in Deutschland und Österreich nicht hinbekommen. Ihr Bruder meinte, damit habe sie nun die Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst und sei nach der Mutter enterbt. Besteht für den überlebenden Ehepartner so ein Abänderungsrecht, dann hat ein zeitlich späteres Testament schon oft dafür gesorgt, dass das Kind, das im Falle des Ablebens des ersten Elternteils auf seinen Pflichtteil verzichtet hat, im zweiten Erbfall in seinen finanziellen Erwartungen grob enttäuscht wird. Das zuständige Landgericht sah darin kein Pflichtteilsverlangen und das Bayerische Oberste Landesgericht stimmt dem mit Beschluss vom 23. 6a). Sind die Kinder keine gemeinsamen Kinder, d.h. stammen sie nur von einem der Ehegatten ab, kann die Pflichtteilsstrafklausel dahin auszulegen sein, dass Kinder, die nach dem zuerst versterbenden Elternteil den Pflichtteil verlangen, nach dem länger lebenden Stiefelternteil zwar nicht mehr Erbe werden, aber noch ein Geldvermächtnis in der Höhe erhalten, die anfallen würde, wenn sie nach dem Stiefelternteil pflichtteilsberechtigt wären (OLG Celle, Beschluss vom 12. Die Höhe des Pflichtteils beim Erbe beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn die Kinder ihren Pflichtteil einfordern, so stellt die Pflichtteilshaftung der Witwe in Höhe von insgesamt € 100.000,00 ein erhebliches Liquiditätsproblem dann dar, wenn der Nachlass des Verstorbenen überwiegend aus einer Immobilie besteht. Dezember 2014 – 3 W 138/13): „Subjektiv erfordert die Verwirkung der Pflichtteilsstrafklausel, dass die Beteiligte zu 2) ihren Anspruch auf den Pflichtteil bewusst in Kenntnis der Strafklausel geltend gemacht hat. Eine solche Klausel sieht vor, dass dasjenige Kind, das im ersten Erbfall seinen Pflichtteil fordert und durchsetzt, auch für den zweiten Erbfall auf den Pflichtteil gesetzt ist. Inhalt einer solchen Pflichtteilsklausel ist dabei folgender: Die Eltern ordnen in ihrem Testament an, dass dasjenige Kind, das im ersten Erbfall gegen den überlebenden Ehepartner seinen Pflichtteil fordert, auch im zweiten Erbfall nur seinen Pflichtteil bekommen soll, mithin für den zweiten Erbfall enterbt wird. Wo gute Worte aber nichts bringen und wo man auch keinen notariellen Pflichtteilsverzicht mit den Kindern vereinbart hat, da greifen Eltern gerne auf so genannte Pflichtteilsklauseln zurück, die sie in der Absicht in ihr Testament schreiben, die Kinder von der Geltendmachung ihrer Pflichtteilsansprüche im ersten Erbfall abzuhalten. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) normierte Pflichtteilsrecht. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Daher sollte eine Pflichtteilsstrafklausel bereits das Fordern des Pflichtteils sanktionieren, wenn eine solche Belastung vermieden werden soll. Sie seien lediglich darüber unterrichtet worden, dass ihre Eltern ein Berliner Testament errichtet hätten und sie infolge dessen erst nach dem Ableben auch des zweiten Elternteils erben würden. Vorerbe und Nacherbe müssen Erbschaftssteuer zahlen. Der länger lebende Elternteil hat noch eine lange Lebenserwartung. Dezember 2018 – 31 Wx 374/17): „Nach dem Wortsinn sanktioniert die Formulierung bereits einen ausdrücklichen und ernsthaften, auch außergerichtlichen Versuch, den Pflichtteil zu erhalten, unabhängig davon, ob der Fordernde den Pflichtteil beziffert oder diesen tatsächlich erhält (vgl. Eine hundertprozentige Sicherheit, dass ein Kind auf seinen Pflichtteil verzichtet, bietet die Pflichtteilsstrafklausel jedoch nicht. Sie besagt, dass das Kind bzw. In vielen Fällen ist es wirtschaftlich sinnvoll, den Pflichtteil nach dem zuerst versterbenden Elternteil geltend zu machen, auch wenn man dadurch nach dem später versterbenden Elternteil enterbt wird und nur den Pflichtteil erhält. Der Erblasser schloss mit seiner Ehefrau einen Erbvertrag, in dem er u.a. Die ursprüngliche Formulierung lautete: „Sollte einer unserer Abkömmlinge beim Tode des Erstversterbenden von uns den Pflichtteil fordern …, so soll er auch vom Längstlebenden von uns nur den Pflichtteil … November 2009 – 6 W 142/09). Seine Witwe muss deshalb an jedes Kind einen Pflichtteil in Höhe von € 50.000,00 auszahlen. Die Eheleute hatten in einem Erbvertrag als Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen: „Verlangt ein Abkömmling auf den Tod des Zuerststerbenden unter Ausschlagung des Vermächtnisses den Pflichtteil, dann ist er und seine Abkömmlinge von der Erbfolge am Überlebenden ausgeschlossen.“. […], Der Erbvertrag war auch auslegungsbedürftig, denn es war nicht eindeutig erklärt, ob der Pflichtteil schon verlangt sei mit der bloßen Aufforderung, ihn zu bezahlen mit einer Mahnung und damit dem Eintritt des Verzugs (§ 284 Abs. Die Formulierung einer Pflichtteilsstrafklausel kann hier Abhilfe schaffen. Die Pflichtteilsstrafklausel verfolgt allgemein das Ziel, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass … 1 ZPO). Vielmehr wurde im Erbvertrag vom 02.10.1951 wie ausgeführt keine Erbeinsetzung auf den zweiten Todesfall geregelt, sondern durch die hier gewählte Pflichtteilsstrafklausel lediglich eine aufschiebend bedingte Enterbung gemäß § 1938 BGB verfügt. Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel? Nach der Pflichtteilsstrafklausel wird ein Abkömmling, der beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil fordert, auch beim Tod des Letztversterbenden nur den Pflichtteil bekommen, also weniger als seinen vollen gesetzlichen Erbteil. Pflichtteil trotz Testament für Geschwister, Nichte, Neffen & Kind ... beinhalten Berliner Testamente häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel. Wann greift eine Pflichtteilsstrafklausel? Dabei wird an erster Stelle immer das Verhältnis, das das betroffene Kind zu seinen Eltern hat, eine ausschlaggebende Rolle spielen. Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht, Hier finden Sie über 800 Entscheidungen deutscher Gerichte zum Erbrecht, Alles was man zum Pflichtteil wissen muss, In sechs Schritten zum Pflichtteilsanspruch, Schenkungen des Erblassers wirken sich auf den Pflichtteil aus. Das Landgericht hatte auch keinen Anlaß, die Pflichtteilsklausel so auszulegen, daß sie schon dann eintrete, wenn die Beteiligte zu 1 der Erbin ‚Ärger‘ bereite, wie im vorliegenden Fall dadurch, daß sie diese mit dem Auskunftsanspruch belästigt hat.“, Bezweifeln der Erbenstellung ist kein Pflichtteilsverlangen. Im Grunde sind nur die nächsten Angehörigen und die Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Erblassers pflichtteilsberechtigt.Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder ehelich, unehelich oder adoptiert sind (siehe auch Pflichtteil Kinder). Die Tochter beanspruchte daraufhin keine Pflichtteilszahlung und erhielt auch keine Zahlung. In der Regel wird sie ausgelöst, wenn der Pflichtteilsberechtigte in Kenntnis der Pflichtteilsstrafklausel bewusst den Pflichtteil geltend macht. Pflichtteil Basiswissen Pflichtteilsstrafklausel. Ein ehrlicher Anwalt! : 8 W 336/15 ) dass ein Kind, welches nach dem Tod des länger lebenden Elternteils den Pflichtteil nach dem zuerst verstorbenen Elternteil geltend gemacht hat trotz Pflichtteilsstrafklausel nicht enterbt war. Der Vater erteilte mit Schreiben vom 01.12.2003 Auskunft. Wodurch ein Pflichtteil „verlangt“ wird, ist durch Auslegung zu ermitteln (BayObLGZ 1990, 58/61 m. w. Nachw. Regelmäßig erst an zweiter Stelle steht der Wunsch der Eltern, den eigenen Kindern im Erbfall einen Teil ihres Vermögens zukommen zu lassen. Ich möchte mich recht herzlich für die erfolgreiche kompetente Unterstützung und sehr angenehme und schnelle Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken. Nach dem Tod der Mutter machte die Tochter mit Schreiben vom 13.11.2003 beim Vater den Pflichtteil geltend und forderte ihn zur Auskunft über den Nachlassbestand auf. Mit einer Pflichtteilsstrafklausel können Ehepaare verhindern, dass deren Erben ihren Pflichtteil nach dem Tod des 1. Auch in solchen Fällen kann es für das Kind empfehlenswert sein, seinen Pflichtteil sofort im ersten Erbfall zu fordern. Gewöhnliche Lebenshaltungskosten oder aber auch potentielle Kosten für ein Pflegeheim können das Familienvermögen schnell dahin schmelzen lassen. Die Erbeinsetzung nach dem länger lebenden Elternteil ist nicht gesichert. Die Ausschlagung des Vermächtnisses ist weder form- noch fristgebunden. 05.04.2013 Verlust der Erbberechtigung bei Geltendmachung des Pflichtteils trotz Pflichtteilsstrafklausel durch Sozialleistungsträger. Wenn Eltern ihre Erbfolge regeln wollen, dann haben sie es nicht einfach. Das OLG München sah es anders, die Pflichtteilsklausel sei nicht ausgelöst (Beschluss vom 06. Erbfolge, Rechte des Erben, Abwicklung der Erbschaft, Nachlass, Pflichten des Erben, Erbengemeinschaft, Haftung des Erben, Erbschein, Vorerbschaft, Testamentsvollstreckung, Urteile, Privates Testament, Testamentseröffnung, notarielles Testament, Erbvertrag, Formvorschriften, Kosten, Anfechtung, Unwirksamkeit, Berliner Testament, Widerruf, Erbfall, Pflichtteil, Urteile, Rechte des Vermächtnisnehmers, Vermächtnis im Testament, Verjährung, Geltendmachung Vermächtnis, Vorausvermächtnis, Wohnrechtsvermächtnis, Schuldner, Pflichtteil fordern, Pflichtteil berechnen, Pflichtteil vermeiden, Pflichtteilsergänzung, Schenkung, Anrechnung, Verjährung, Besteuerung, Zusatzpflichtteil, Verzicht auf Pflichtteil, Schuldner, Urteile, Voraussetzungen einer Enterbung, Folgen einer Enterbung, Entzug des Pflichtteils, Negativtestament, Verzeihung durch den Erblasser, Beschränkung des Pflichtteils, Rechtssicher enterben, Höhe der Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuer vermeiden, Erbschaftsteuererklärung, Nachlassverbindlichkeiten, Schwarzgeld vererben, Bewertung von Vermögen, Reform, Internationales Steuerrecht, Kosten beim Notar, Kosten beim Nachlassgericht, Kosten beim Rechtsanwalt. 2. Über 800 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht. Nachdem zuerst der Vater und dann die Mutter verstorben waren, machte die Tochter im Rahmen der Nachlassangelegenheit nach der Mutter den Pflichtteil nach dem Vater geltend. „Erblasser-Ehepaar“ in das Testament eingefügt, um zu verhindern, dass eines der Kinder beim Tod des ersten Elternteils, seinen Pflichtteil vom Nachlass einfordert und damit den überlebenden Ehegatten in (finanzielle) Schwierigkeiten bringt. 1 Satz 1 BGB) oder gar erst, wenn er rechtshängig gemacht werde (§ 261 Abs. Pflichtteil trotz Pflichtteilsklausel geltend machen. Auskunftsverlangen löst Pflichtteilsstrafklausel nicht aus. Pflichtteil wirksam entzogen (18.11.2020) Verjährter Pflichtteilsanspruch kann nicht mehr als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht werden (27.08.2020) Berliner Testament: Nachteile der Vor- und Nacherbschaft gegenüber Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt (25.07.2019) Tückische Pflichtteilsstrafklausel beim Berliner Testament (25.10.2018) August 2017 – 8 W 336/15), denn eine Pflichtteilsstrafklausel könne nur zu Lebzeiten des länger lebenden Elternteils ausgelöst werden, nicht nachdem beide Eltern verstorben sind: „Denn es liegt wie bereits ausgeführt hier gerade nicht der Fall einer Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel vor, wie er etwa auch der vom Beteiligten Ziff. Fordert ein Kind nämlich im ersten Erbfall seinen Pflichtteil, so erhält es auch im zweiten Erbfall nur die gesetzlich vorgesehene Mindestbeteiligung in Höhe des Wertes der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Der Nachlass wird verbraucht. Inhalt einer solchen Pflichtteilsklausel ist dabei folgender: Die Eltern ordnen in ihrem Testament an, dass dasjenige Kind, das im ersten Erbfall gegen den überlebenden Ehepartner seinen Pflichtteil fordert, auch im zweiten Erbfall nur seinen Pflichtteil bekommen soll, mithin für den zweiten Erbfall enterbt wird. Geht es um die Pflichtteilsansprüche von Geschwistern für den, dass ein Kind des Erblassers zum Alleinerben ernannt wird, so sind die Rechtsfolgen anders, als wenn die Geschwister des Erblassers nicht … Das Oberlandesgericht München hatte in seiner Entscheidung vom 06.12.2018 (Az. Die Eltern können durch einen letztwillig verfügten Ausschluss von § 2287 BGB dafür sorgen, dass solche lebzeitigen Schenkungen des überlebenden Ehepartners auch weitestgehend wirksam sind. In manchen Testamenten findet sich eine Pflichtteilsstrafklausel, nach der das Kind den Pflichtteil nach dem länger lebenden Elternteil verliert, wenn es nach dem zuerst verstorbenen Elternteil den Pflichtteil beansprucht. Otte in: Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2017, § 1938 BGB, Rdnr. Der Abkömmling soll damit von der Forderung des Pflichtteils abgehalten werden. Doch trotz Enterbung haben nächste Angehörige einen Anspruch auf einen Pflichtteil beim Erbe. Das OLG Rostock sah in dem Vorgang die Pflichtteilsstrafklausel nicht ausgelöst, da die Tochter davon abgesehen habe, ihren Anspruch weiter zu verfolgen, nachdem sie von der Pflichtteilsstrafklausel erfuhr (Beschluss vom 11.