In Deutschland herrscht die Unart, aus fast jeder moralischen und politischen Debatte eine Probe aufs Exempel antifaschistischer Gesinnung zu machen. Rundfunkbeitrag: Am Ende droht mir sogar die Zwangsvollstreckung - WELT. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Dieses Szenario bewegt auch die Berliner Politik. „Je größer der Druck aus Berlin, desto renitenter werden die!“, sagt ein CDU-Landespolitiker. Grüne und SPD wollen den bereits von 14 weiteren Landesparlamenten ratifizierten Staatsvertrag dagegen nicht scheitern lassen. Der Vertreter der Linken erklärte in Richtung Koalitionsparteien, es sprenge seine „Vorstellungskraft, wie Sie das hinbekommen wollen“. Es gibt auch bei ARD und ZDF durchaus Sendungen, die die Welt nicht braucht. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Am Donnerstag (14.1.2021) gab es eine weitere Folge der Jugendserie "Odd Squad - Junge Agenten retten die Welt" im TV. Die ARD-Anstalten werden noch an diesem Freitag Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die ARD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.. Neben der Verfassungsbeschwerde werde auch ein Antrag auf einstweilige … Da sich diese Ideen teilweise gegenseitig ausschließen, kam in den Marathonsitzungen am Dienstag von morgens um acht bis kurz vor Mitternacht keine Lösung zustande. Beantwortet wird diese Frage in Sachsen-Anhalt, dem Wackelkandidaten unter den Ländern. SPD und Grüne malen bereits das Gespenst einer schwarz-braunen Zusammenarbeit in Magdeburg an die Wand. Bei anderen bewirken disziplinarische Androhungen aus Berlin eher das Gegenteil. Doch dieser offene Widerspruch wurde über Monate nicht aufgelöst. Lesezeit: 2 min 23.12.2020 17:15. Die Zeit wurde knapp, schließlich sollte der Medienausschuss ja am Mittwoch einen Beschluss fassen. „Links“ und „rechts“ sind hier nichts anderes als Kategorien der Gesäßgeografie. Nun wurde eine Fusion von ARD und ZDF ins Spiel gebracht, um Kosten zu senken. Januar 2021 sollte der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigen. Auf der Tagesordnung stand ein einziger Punkt: die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum ersten Januar 2021. Los gehen soll es 2021. Mit einem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat die linke Bewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht am Samstag für Empörung gesorgt. Dezember um zehn Uhr morgens wollen die Vertreter der Koalitionsparteien von CDU, SPD und Grünen sich dann auf eine gemeinsame Position verständigt haben. Drei Modelle stehen im Raum. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich gegen diese Erhöhung gewandt. AUsgabe 3 des Podcasts Die Medien-Woche mit STefan Winterbauer (MEEDIA) und Christian Meier (DIE WELT) Themen: 1. ARD will auch „denen was bieten, die sich ausgegrenzt fühlen“, „Die CDU bereitet die nächste Kooperation mit der AfD vor“, Die ARD muss sich fragen, wie politisch divers sie tatsächlich ist, Kaum ein Land leistet sich einen so teuren Rundfunk, der in News-Lagen oft versagt, Böhmermann teilt gegen ARD-ZDF-Fusion aus – und befeuert die Debatte damit, Unionsplan sieht Fusion von ARD und ZDF vor, Wie mich der Rundfunkbeitrag fast in den Wahnsinn trieb. Grüne und Sozialdemokraten drangen darauf, diese Entscheidung zu verschieben, weil man sich ja nicht einig sei. Informationen zum Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Ab 2021 soll der Beitrag von derzeit 17,50 Euro monatlich auf 18,35 Euro pro Monat steigen. Es gibt wohl kein zweites Thema, bei dem sich die Deutschen jenseits der politischen Lager so einig sind wie in der Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch zeitgemäß sind. Zu 2013 erfolgte die Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, der von jedem Inhaber einer Wohnung zu entrichten ist, auch von solchen, die den Rundfunk nicht nutzen. 1. Möglichst lange, zum Beispiel für eine ganze Woche. Das bedeutet: Mit der Union in Sachsen-Anhalt ist keine Beitragserhöhung zu machen. Vorschlag zwei: Die SPD will der Beitragserhöhung zwar grundsätzlich zustimmen, aber dieses Votum mit einer Aufforderung verbinden, weitere Reformen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten durchzusetzen. Die Regelungen zur Befreiung von der Beitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags im Überblick. Dass der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien gegen Ende des Jahres so eskaliert und es inzwischen nicht nur um 86 Cent pro Monat, sondern die Zukunft der Landesregierung geht, ist das Ergebnis ungelöster und lange schwelender Konflikte. Der Rundfunkbeitrag soll steigern oder doch nicht? Die Debatte im Überblick Eine Erhöhung des Beitrags habe deshalb keine ökonomische Berechtigung mehr. Nahezu jeder Haushalt zahlt monatlich einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro. In der dortigen Kenia-Koalition tobt ein Streit über die Erhöhung, der sogar zum Ende des Bündnisses führen könnte. Kurze beruft sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag, in dem von CDU, SPD und Grünen im Frühjahr 2016 „Beitragsstabilität“ vereinbart worden war. Der Rundfunkbeitrag im Überblick – die wichtigsten Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Der Medienausschuss soll demnach die Landesregierung mehrheitlich auffordern, den Staatsvertrag zurückzuziehen. Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. „Wir brauchen keine Belehrungen aus Berlin“, stellte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Mittwoch am Rande der Ausschusssitzung denn auch klar. Haseloff habe in den vergangenen Tagen zunehmend ratlos, bisweilen verzweifelt gewirkt, berichten Vertraute. Ab sofort tickt die Uhr. Bei Anliegen, die Ihr Beitragskonto betreffen, benötigt der Beitragsservice immer Ihre Beitragsnummer. Das gilt auch dann, wenn die Person selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag zwar nicht für die Hauptwohnung, jedoch für eine Nebenwohnungen entrichtet. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Karlsruhe/Mainz (dpa) – Nach dem ZDF will auch die ARD gegen die Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrages klagen. Nun bleiben sieben Tage Zeit, einen Ausweg zu finden – der zudem auch noch gesichtswahrend für alle Koalitionsparteien sein soll. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr. Im April 2015 war … Streit um Rundfunkbeitrag: So haben die Gerichte bisher entschieden Großbritannien Jeder Haushalt muss einen Festbetrag im Monat für die British Broadcasting Corporation (BBC) zahlen. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine Beitragserhöhung seit langer Zeit strikt ab. Es wäre das erste Mal seit 2009, dass der Rundfunkbeitrag wieder steigt. Geht das überhaupt? CDU, Grüne und SPD haben eine Woche, um ihre Koalition zu retten. Auch Kurze signalisierte Bereitschaft, sich mit „konstruktiven Vorschlägen“ befassen zu wollen. Doch was bringt dieser ewige Verweis auf die braune Vergangenheit und ihre Erben? Nach einer Stunde lebhafter Diskussion wurde eine Einigung in diesem einzigen Tagesordnungspunkt um sieben Tage verschoben. Das Argument ließe sich leicht drehen: Wer bestimmte Themen tabuisiert, überlässt sie den Rechtspopulisten. Es ist gut, dass die CDU in Magdeburg so stur bleibt. Ein Eilverfahren war die letzte Option gewesen, die Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen die Rundfunkbeitragserhöhung doch noch irgendwie zu lösen. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Die Sitzung des Medienausschusses wird am kommenden Mittwoch um zehn Uhr fortgesetzt. Deutschlands führende Nachrichtenseite. Dass der Frontalangriff auf den Rundfunkbeitrag gerade jetzt kommt, hat nicht nur damit zu tun, dass der Funk-Beitrag aktuell ist und das Thema Polizeigewalt verhandelt. Bis 2028 wollen sie durch technische Innovation und mehr Kooperationen rund 1,2 Milliarden Euro sparen. Im November übernahm Haseloff zudem den Vorsitz des Bundesrats. Das Gutachten gab aber auch Aufschluss über die Gehälter der Mitarbeiter der Rundfunkanstalten. "Odd Squad - Junge Agenten retten die Welt" nochmal sehen: Wiederholung von Folge 20, Staffel 1 online und im TV. Nachfragen der Oppositionsvertreter im Medienausschuss, wie eine Lösung in sieben Tagen denn aussehen könnte, blieben unbeantwortet. Auch Thüringen hat dem Vertrag noch nicht zugestimmt. WELT ARD und ZDF sollen (nicht sollten) privatisiert werden Die Welt sollte verstaatlicht werden. Sollte das misslingen, ist die vom Christdemokraten Reiner Haseloff angeführte Kenia-Koalition am Ende. Noch etwas führe den Rundfunkbeitrag auf Wohnungen ad absurdum: „Wenn die bloße Möglichkeit, etwas zu nutzen, abgabenpflichtig ist, dann eröffnen sich ja … Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Mit einem Reformpapier haben die Intendanten im Herbst 2017 versucht, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Vergeblich. Doch der Widerstand in der CDU-Fraktion gegen eine Erhöhung der Beiträge ist nach wie vor hart. Die Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass der monatlich pro Haushalt fällige Rundfunkbeitrag steigen soll - von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Öffentlichrechtlichen sollten anfangen zu sparen und sich dem Wettbewerb gegen die Streaminganbieter stellen. An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Podigee. ARTIKEL WIRD GELADENVerdienen Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen zu viel?Die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) stimmt einem Gutachten nach zu, die Rundfunkbeiträge künftig anzuheben. Der Medienausschuss von Sachsen-Anhalt verschiebt eine Entscheidung im Streit über den Rundfunkbeitrag. Wie Haseloff die Abstimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern will, Es ist gut, dass die CDU in Magdeburg so stur bleibt, Die ARD muss sich fragen, wie politisch divers sie tatsächlich ist. Bei einer Vermögensauskunft muss ein Schuldner pfändbares Vermögen offenlegen; falsche … Das war vor allem Wortgeklingel; allerdings freundlicher im Ton als am Vorabend, als die Vertreter der drei Parteien die Krisensitzung in der Staatskanzlei weitgehend frustriert verlassen hatten. Die WELT … Wer vertraut, blickt positiver auf die Welt, heißt es. Darf man gegen höhere Rundfunkbeiträge sein, wenn auch die AfD dagegen ist? Schluss mit dem Abgabezwang. Die WELT kann so witzig sein, hätte ich nicht gedacht, darauf einen ☕️ 藍 Das tun die Politiker schon lange , den Medien vorschreiben was se zu bringen haben , und das Volk lässt sich einlullen und glaubt alles ARD und ZDF sind mit Zwangsabgaben finanzierte Propagandasender von Rot-Grün und der Merkel-CDU. Wer das Programm gucken will, soll freiwillig zahlen. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Davon sind sie augenblicklich weit entfernt. Ein Kompromiss in der Koalition muss jenseits einer Zustimmung zum Staatsvertrag gefunden werden. Muss es wirklich zwei hochsubventionierte öffentlich-rechtliche Sender in Form von ARD und ZDF geben? Die Fragen zu Lasten von ARD und ZDF zu beantworten, mag stören, mit der politischen Ausrichtung derjenigen, die sie stellen, haben sie nichts zu tun. Sie finden hier eine Auswahl der häufigsten Anliegen und Formulare und können auch allgemeine Fragen zum Rundfunkbeitrag stellen. Frau Baumert ist laut einem Bericht von „Welt Online“ der erste Mensch, der hinter Gitter muss, weil er/sie sich weigert, die Rundfunkgebühr zu bezahlen. Dass Unionspolitiker aus Bayern oder aus dem Bund die CDU in Sachsen-Anhalt nun zur Ordnung rufen, beeindruckt ihn und andere Fraktionsmitglieder wenig. Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Die Nerven lagen blank. ... Rundfunkbeitrag: Die 86-Cent-Frage. Bis zum 9. Man lehnt eine missliebige Meinung nicht einfach ab, sondern erklärt sie für rechtsradikal, der Nazizeit entlehnt oder zumindest für rechtspopulistisch – und schon bleibt dem Angegriffenen nichts weiter übrig, als zu schweigen, will er fortan nicht als Komparse des Schreckens gelten. Das sagen zwei Medienwissenschaftler aus Passau. In Magdeburg war in diesem Zusammenhang die Rede von „intensiver Einzelbeatmung“. Die CDU-Führung gab am Dienstagnachmittag im Koalitionsausschuss in diesem Punkt nach. Oder besser: eine Sitzung unterbrechen. Die Welt sollte nicht mehr rassistisch sein. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige. Merkblatt Befreiung und Ermäßigung. Nun warnt ihr grüner Koalitionspartner sie davor, sich mit dieser Haltung ins Lager der Rechtspopulisten zu begeben. Im Clinch über ARD und ZDF: Der medienpolitische Sprecher der CDU, Markus Kurze (l.), und Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Mehrere Länder wollen ihn an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln statt wie bisher alle vier Jahre neu darüber zu beraten und zu entscheiden. Bis tief in die Nacht hinein hatte seit Dienstagvormittag bereits der Koalitionsausschuss im großen Saal der Staatskanzlei getagt, um die gegensätzlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen. Wenn du mal nicht weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis, heißt ein altes Sprichwort in der Politik. Unsere Korrespondenten sind direkt am Ort des Geschehens. Los gehen soll es 2021. Januar auf 18,36 Euro steigen. Wird der Rundfunkbeitrag zum 1. Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen vorliegen, soweit der Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt wurde. Sachsen-Anhalt hat dies verhindert. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/221603918. Mittwoch, 09.09.2015, 19:34 Der Rundfunkbeitrag in einer WG ist keine leichte Sache. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Hier finden Sie die Regelungen, Formulare und den Beitragsrechner. Erzielt Reiner Haseloff (CDU) eine Einigung? Die ARD liefert nun eine detaillierte Auflistung darüber, wofür dieses Geld verwendet wird. Kurze konterte, als Vertreter der Opposition habe man gut reden; es gehe in dem Konflikt schließlich um „sehr, sehr viel“. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Im Vordergrund der Regierungsarbeit stand das Management der Corona-Krise. CDU, Grüne und SPD haben eine Woche, um ihre Koalition zu retten. Vorschlag eins: Die CDU will die Beitragserhöhung nicht über eine Abstimmung im Landtag, sondern mit einem juristischen Kniff stoppen. Mehr Informationen dazu finden Sie. Zum 1. 92 Prozent der ARD-Volontäre wählen grün-rot-rot, Union sinkt auf 26 Prozent – Ampel unter grüner Führung hätte Mehrheit, Böhmermann teilt gegen ARD-ZDF-Fusion aus – und befeuert die Debatte damit, „Eine Koalition mit den Grünen ist aufwendig und anstrengend“. Professor Martin Schweer, leitet das einzige deutsche Vertrauenszentrum. Um mit Inhalten aus Podigee und anderen Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Sie löste damit nicht nur eine Koalitionskrise aus, sondern auch den besagten Hau-drauf-Mechanismus. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 festgelegt. Deshalb haben die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag in der BRD steigen soll. Genügt nicht auch ein fusionierter? Januar erhöht? Im Koalitionsausschuss warnte der Ministerpräsident eindringlich vor einem „Schlamassel“, in das die CDU geraten würde, wenn sie die Beitragserhöhung gemeinsam mit der AfD ablehnen würde. Einen „massenmedialen Tunnelblick“ hätten ARD und ZDF mit ihrer Berichterstattung zur Corona-Pandemie erzeugt. Mit „links“ und „rechts“ hat das nichts zu tun. Durch die Haushaltsabgabe fließt mehr Geld ins System für die öffentlichen-rechtlichen Sender (ARD, ZDF und Deutschlandradio) als ursprünglich errechnet. „Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir an unserem Ziel festhalten“, sagte Kurze in der Ausschusssitzung. / Der DLF schreibt einen "Liebes Die CDU in Sachsen-Anhalt will diese Erhöhung nicht - und hat dafür gute Gründe. Regional, national und international: Die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten für Sie von überall auf der Welt kritisch und investigativ. Nach WELT-Informationen fanden in der Nacht und am Morgen noch eindringliche Diskussionen zwischen der CDU-Führung um Ministerpräsident Haseloff und den Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht einerseits sowie einzelnen CDU-Landtagsabgeordneten andererseits statt. Die intellektuelle Armseligkeit dieser Vorgehensweise zeigt sich, wenn man sie in einer Frage verdichtet: Sollen die Nachgeborenen kein Vanilleeis essen dürfen, nur weil Adolf Hitler es gern aß? Haseloff hatte den Rundfunkstaatsvertrag im Juni mit den anderen 15 Ministerpräsidenten unterschrieben – mit dem schriftlichen Zusatz, es gebe für eine Erhöhung des Beitrags im Landtag keine Mehrheit. Die Ablehnung der Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren, heute verharmlosend Rundfunkbeitrag genannt, sitzt den Intendanten noch schwer in Knochen. Darf es weiter möglich sein, dass einzelne Rundfunkanstalten mit staatlichen Mitteln ins Internet drängen, dort zu Nachrichtenportalen werden und die Zeitungen aus dem Markt vertreiben? Das CDU-Argument: In den Zeiten der Corona-Pandemie seien die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung erheblich gestiegen, die wirtschaftlichen Unsicherheiten groß. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Vorschlag drei: Die Grünen wollen den Staatsvertrag ebenfalls beschließen, die Anhebung der Beiträge aber um ein halbes Jahr verschieben. Da war er nicht der Einzige in der Landtagskantine. Zerbricht Sachsen-Anhalts Koalition am Streit um den Rundfunkbeitrag? Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Formulare, lange Telefonate, hitzige Briefe: Ein Jahr lang forderten die Öffentlich-Rechtlichen Beiträge, die … Das muss sich ändern, dachte sich der WDR und gründete einen neuen Instagram-Kanal mit dem wenig neutralen Namen "klimaneutral". Ankündigungen, wonach dem Programm erhebliche Kürzungen drohen, haben sich bislang noch nicht nicht bewahrheitet. Braucht es in den Tagen sinkender Zuschauerquoten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und steigender Nutzung der Streamingdienste noch die dritten Programme, die fast ausschließlich Wiederholungen und Billigproduktionen ausstrahlen? Der Medienausschuss von Sachsen-Anhalt verschiebt eine Entscheidung im Streit über den Rundfunkbeitrag. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige. „Wir haben uns vorgenommen, eine gemeinsame Lösung zu finden“, betonte eine Vertreterin der Grünen; ein Sozialdemokrat sprach von „ernsthaftem Willen“. PDF herunterladen. Die Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass der monatlich pro Haushalt fällige Rundfunkbeitrag steigen soll - von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Sie kennen Land, Leute und die politische Situation und können fundierte Berichte und Einschätzungen abgeben. Die AfD warf der CDU vor, ihre Glaubwürdigkeit bei dem Thema verspielt zu haben. Dort begann um 10.05 Uhr die Sitzung des Medienausschusses. Auch im Adenauer-Haus fürchtet man die Vorstellung, das Superwahljahr 2021 könnte mit einer erneuten Abgrenzungsdebatte der Union gegenüber der AfD beginnen – ausgelöst durch das Verhalten eines Landesverbandes, auf den man wenig bis gar keinen Einfluss hat. Eher sollte gelten, was der Schriftsteller und Ex-Kommunist Arthur Koestler schrieb: „Die Sorge, sich in schlechter Gesellschaft zu befinden, ist kein Ausdruck politischer Reinheit, sondern ein Zeichen mangelnden Selbstbewusstseins.“. Haseloff und Stahlknecht wollen ein Platzen der Koalition unbedingt vermeiden; zumal mitten in der Pandemie. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/221648490. Dass der Medienausschuss die Abstimmung dennoch mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD verschob, ist deshalb ein kleines Wunder. Die Kommission zur Ermittlung der Rundfunkgebühren, eine parteiunabhängige Institution, solle dann eine neue Berechnung für Sachsen-Anhalt durchführen. Immerhin betonten die Vertreter der Koalitionsparteien bei der Sitzung, die aus hygienischen Gründen in der großen Landtagskantine stattfand, den Willen zur Verständigung.