Arbeitnehmer, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, bekommen höchstens 90 Prozent des Nettoeinkommens beziehungsweise 70 Prozent ihres Bruttoverdienstes. Stattdessen kann jeder Versicherungsnehmer selbst entscheiden, welche Summe er für die Bestattung ansparen will. Damit wird der finanzielle Freiraum insbesondere für Menschen mit Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII (z.B. Der Kläger ist voraussichtlich in der Lage, die ihm aus seiner Prozessführung entstehenden Kosten zu decken, ohne dass das Schonvermögen nach § 115 Abs 3 ZPO iVm § 90 SGB XII angegriffen werden muss. Schonvermögen bezeichnet bestimmte Vermögenswerte, die beim Antrag auf Sozialleistungen oder Pflegebedarf nicht berücksichtigt werden. Bevor der Staat zahlt, muss das eigene Ersparte verwendet werden. Es handelt sich zwar um Vermögen, dient aber ausschließlich dem Schutz der Angehörigen vor einer finanziellen Belastung im Todesfall. § 60a SGB XII Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen Bis zum 31. Es gilt ein Schonvermögen in Höhe von zurzeit 5.000,00 € (vgl. Wer Leistungen nach SGB XII, also klassische Sozialhilfe beantragt, dem steht nach Paragraf 90 ein gewisses Schonvermögen zu. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, soweit sie auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung angewiesen sind und deswegen nicht von … Entscheidend ist jedoch die Zweckgebundenheit der Sterbegeldversicherung. In der Eingliederungshilfe liegt der … 19 1 SGB XII, fällt unter das Schonvermögen. Zum Schutz der Betreuten müssen die Anträge dementsprechend gestellt werden. § 90 Abs. Die Härtevorschrift des § 90 Abs. 3. 8 SGB XII will ein Hausgrundstück vor einer Verwertung insoweit schützen, als es dem Leistungsberechtigten oder einer anderen Person der Einsatzgemeinschaft (§ 19 Abs. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom … Bei Erstantrag auf »Hilfe zur Pflege« gilt gemäß SGB XII § 90 Abs. In keiner anderen Anlageform ist die Zweckgebundenheit des Kapitals verankert, da beispielsweise die Versicherungssumme einer Risikolebensversicherung nicht nur für die Kostendeckung im Todesfall gedacht ist, sondern hauptsächlich zur Sicherung des Unterhalts der verbleibenden Familienmitglieder. Die Freigrenze nach § 60 a SGB XII von 25.000 € findet keine Anwendung. Dieses Vermögen, das nicht angetastet wird, beläuft sich auf 5.000 Euro (Stand: April 2017). Hier liegt das Schonvermögen nach aktuellem Stand bei 5.000 Euro pro Person. Eine Sterbegeldversicherung schützt nicht nur Angehörige vor ungeahnten Kosten, sondern garantiert auch die finanziellen Mittel für die Berücksichtigung der eigenen Wünsche bei der Trauerfeier. Diese Absicherung ist insbesondere für junge Familien wichtig, kann jedoch die Sterbegeldversicherung nur ergänzen und nicht ersetzen. 0211 522 953 593 2 Nr. Die Freigrenze nach § 60 a SGB XII von 25.000 € findet keine Anwendung. Kind) erhöht sich dieser Betrag um 500 EUR. Davon profitieren vor allem Menschen mit Behinderung. Wie die rechtliche Lage ist und welche Anforderungen die Versicherung erfüllen muss, wird im Beitrag erklärt. Für den Betreuten ergeben sich aus einer fehlerhaften Vergütungsfestsetzung Erstattungsansprüche der Staatskasse und Nachforderungen, die an den Betreuer zu zahlen sind (Absatz 32 der Entscheidung). Auch diese Arten des Sparens sind durchaus sinnvoll, jedoch nicht für die Absicherung der Bestattungskosten. 2 Ziff. mwN). 2 SGB XII durch die Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 3 SGB XII.....23 5.1 Abgrenzung zum Härtefall nach § 91 SGB XII .....24 5.2 Begriffsbestimmung der Härte .....24 5.3 Schonvermögen bei Leistungen der Eingliederungshilfe / der Hilfe zur Pflege ..... 25 5.3.1 Für Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe (EGH, § 60a SGB XII)..... 25 5.3.2 Für Beziehende von Leistungen der Hilfe zur … April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR. 4 ZPO). Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. Die Leistungen regelt SGB XII Paragraf 90. Bestattungsgesetz und Totenfürsorgepflicht, Die Wissensdatenbank zur Trauerfall-Vorsorge. Denn wer beispielsweise die Grundsicherung im Alter beantragt, muss zunächst nachweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Ebenso können mögliche Kostensteigerungen bei der Grabpflege einkalkuliert werden. bb) Nach alldem ist auch nichts für einen Härtefall im Sinne von § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII ersichtlich. Es beschränkt sich auf einen Barbetrag auf 5000 Euro. Dezember 2017 – S 20 SO 110/17 –, Rn. Pflegekinder sind ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) wesentlich verbessert. 3 S. 2 SGB XII. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. März 2019 klargestellt, dass die Grenze 5.000 € aus dem SGB XII § 90 Abs. Kostenlose & unverbindliche Beratung, 26.03.2019 Nach § 90 Abs. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. XII ZB 269/12) geschaffen wurde. § 90 hat 2 frühere Fassungen und wird in 32 Vorschriften zitiert (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. BetreuerInnen müssen dies für ihre Anträge auf Vergütungen beachten. Jedes Sozialgesetzbuch definiert hier ein unterschiedliches Schonvermögen. In der Rechtsprechung sei insgesamt anerkannt, dass die Verwertung eines angemessenen Vermögens, das der Bestattungsvorsorge dient, als unzumutbare Härte im Sinne des § 90 Abs. 26.03.2019 - Schonvermögen: Ist mein Geld in der Sterbegeldversicherung sicher. Zur Höhe des unantastbaren Vermögens finden sich klare Bestimmungen. Als Alternative zur Sterbegeldversicherung werden häufig andere Anlageformen wie die Risikolebensversicherung oder ein Sparbuch genannt. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. Seit 2020 sind die entsprechenden Bestimmungen unter dem Titel „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen“ als neuer Teil 2 in das SGB IX (§§ 90– 150) integriert. Zieht der Hilfesuchende z. Nicht eingesetzt werden muss demnach: / Rechtliches, Sterbegeld. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als Schonvermögen berücksichtigt werden. Das gilt beispielsweise bei Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit. In seiner Urteilsbegründung verweist der BGH auch schon auf die Regelungen des Bundesteilhabegesetzes. Die Höhe des Schonvermögens variiert und wurde in bisher vor Gericht verhandelten Fällen auf 5.000 – 6.500 Euro festgelegt (vgl. 3 Abs. Wohneigentum ist besonders geschützt, wofür die Grundlage im Urteil vom 7. Das angesparte Vermögen kann je nach Gestaltungswünschen auch deutlich höher als 6.500 Euro ausfallen und trotzdem zum Schonvermögen zählen: Selbst die Summe von 10.500 Euro zur Bestattungsvorsorge haben Richter 2018 für eine Erdbestattung als angemessen erachtet (VG Münster, 6 K 4230/17). Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der Bürger gewisse Geldsummen oder Wertgegenstände nicht einsetzen muss. Verwertbar ist das Vermögen, über das der Vermögensinhaber verfügen darf und kann, und das er voraussichtlich in einem absehbaren, angemessenen Zeitraum verwerten, (übertragen, veräußern, beleihen oder einer wirtschaftlichen Verwendung zuführen) kann. Diese Summen und Gegenstände bezeichnet man als Schonvermögen. Dadurch soll die Selbstbestimmung und Menschenwürde auch für die Zeit nach dem Ableben geachtet werden. 9 für die Feststellung „vermögend“ bei der Betreuervergütung maßgeblich ist. 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Im Vertrag der Versicherung muss festgelegt sein, dass die Versicherungssumme nur für die Bestattung und die damit verbundenen Kosten verwendet werden darf. § 90 SGB XII). (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 3 SGB XII) kein Schonvermögen. Die Grundlagen beim Bezug von Sozialhilfe zum Schonvermögen sind im SGB XII zu finden. 2 SGB XII bestimmte Vermögensbestandteile von der Einsatzverpflichtung frei, sodass sie bei der Ermittlung des Leistungsanspruchs des Nachfragenden außer Betracht bleiben. § 850 Absatz 1 Nr. 2 Nr. Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, hat § 60 a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keinen Einfluss (Senatsbeschluss vom 20. Riester-Rente, § 90 Abs. Das gilt beispielsweise bei Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit. 2 Nr. 1. 3 SGB XII. Zu diesem Schonvermögen zählen typischerweise die selbstgenutzte Wohnung sowie kleinere Ersparnisse auf der Bank. Copyright © 2019 BtDirekt | Praxiswissen | Für Berufsbetreuer. 9 SGB XII in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. Es fällt auf, dass dabei die Bestattungs­vorsorge nicht explizit aufgeführt wird. Dazu stellt § 90 Abs. Bis Dezember 2019 war auch die Eingliederungshilfe Teil der Regelungen zur Sozialhilfe in Sozialgesetzbuch (SGB) XII. 2 Nr. Wollen Sie absolut sicher sein, dass Ihr angespartes Vermögen für die Bestattung weder von Gläubigern noch vom Staat zur Deckung von Pflegekosten oder bei sozialer Bedürftigkeit herangezogen werden kann, ist der Abschluss einer Sterbegeldversicherung der sicherste Weg. Ergänzt wird § 90 Abs. Im Gesetz wird einzeln und im Detail aufgeführt, welches Vermögen nicht verwertbar ist und damit zum Schonvermögen gehört. Dies ergebe sich insbesondere auch aufgrund des Urteils das Bundessozialgericht vom 18.03.2008, Az. Zum 1. Eine weitere Vorschrift lautet: Die selbstbewohnte Immobilie darf einen Grenzwert von 130 Quadratmetern für einen 4-Personen-Haushalt nicht überschreiten. § 90 Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Sind die tatsächlichen Bestattungskosten geringer als die ausgezahlte Versicherungssumme, kann der restliche Betrag beispielsweise zur Deckung der Grabpflegekosten verwendet werden, auch Jahre nach dem Todesfall. BSG, Urteil v. 12.1.2013, B 14 AS 90/12 R). Ist die Immobilie jedoch unangemessen, können Kinder sogar zum Verkauf verpflichtet werden. Jedenfalls kann das Kfz im Rahmen des „allgemeinen Schonvermögens“ gemäß § 90 Nr. Diese Regelung gilt auch für in Versicherungen angespartes Kapital, theoretisch also auch für eine Sterbegeldversicherung. 51). § 90 Abs. § 90 SGB XII). Alle Rechte vorbehalten. Dies ist auch von den eigenen Gestaltungswünschen der Beerdigung abhängig. Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wurde, etwa Leisungen nach dem Lastenausgleichsgesetz,§ 90 Abs. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Sozialhilfe. Dies ist auch der Grund, warum sich die Höhe der Versicherungssumme und der Bestattungskosten nicht am Lebensstandard und dem sozialen Umfeld orientieren müssen. März 2019 - XII ZB 290/18 - FamRZ 2019, 1006 Rn. Grundsätzlich schreibt das deutsche Gesetz vor, dass ein Bürger sein eigenes Vermögen einsetzen muss, bevor er vom Staat finanzielle Unterstützung erhält (vgl. I S. 1948. Der erhöhte Freibetrag gilt nur für die Leistungen der Eingliederungshilfe und wird nicht für Leistungen der Grundsicherung und somit auch nicht für die Betreuervergütung herangezogen. Das Schonvermögen bleibt bei solchen Berechnungen unangetastet. März 2019 klargestellt, dass die Grenze 5.000 € aus dem SGB XII § 90 Abs. 17 ff. BSG, Urt. BetreuerInnen müssen dies für ihre Anträge auf Vergütungen beachten. Um eine würdevolle Bestattung zu gewährleisten, steht dem Versicherungsnehmer eine angemessene Summe als Schonvermögen zu. BGH Beschl v 30.4.2014, XII ZB 632/13, BtPrax 2014, 171: Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i. S. v. § 90 III Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. 1 bis 3 SGB XII) oder den mit ihnen dort zusammen lebenden Angehörigen, die auch nach dem Tod des Leistungsberechtigten oder der anderen Person der Einsatzgemeinschaft dort wohnen sollen, als … Die Leistungen aus einer abgeschlossenen Sterbegeldversicherung zählen gesetzlich zum Schonvermögen. Der BGH hat jetzt in seiner Entscheidung XII ZB 290/18 vom 20. Bei Sozialhilfe - Nach Zustimmung des Bundesrates wurde zum 01.04.2017 der Freibetrag für das allgemeine Schonvermögen nach § 90 SGB XII von 2.600€ auf 5.000€ angehoben. Die sog. So ist für Sozialhilfeempfänger der § 90 des zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) maßgeblich. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 für die Feststellung „vermögend“ bei der Betreuervergütung maßgeblich ist. 2 Nr. 3 SGB XII anzusehen ist. Bereits zum 1.1.2017 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen (im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes) um 25.000 €, bei Alleinstehenden, also ab 1.4.2017 auf insgesamt 30.000 € … August 2013 (Az. Es gibt zahlreiche Ausnahmen, wann bestimmte Gegenstände und Ersparnisse zur Altersvorsorge und zum Schonvermögen zählen und wann nicht. 9 sowie §1 der dazugehörigen Durchführungsverordnung ein Freibetrag von bis zu 5.000 EUR je volljähriger Person als Schonvermögen, das die Antragstellerin nicht verwerten muss. Bisher beträgt das geschonte Barvermögen für Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) erhalten, 2.600 Euro. Der erhöhte Vermögensfreibetrag nach § 60 a SGB… v. 21.12.2018 – 6 K 4230/17). Riester Rente. Wer also zum Beispiel zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat, hat ein Schonvermögen von 5000 € + 500 € + 500 € = 6000 €, die unschädlich sind für einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ((Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. Absatz 2 führt jedoch eine Reihe von Ausnahmen auf, in denen Vermögen nicht eingesetzt werden muss, um Sozialhilfe zu erhalten. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen der Bürger gewisse Geldsummen o… Welche Gegenstände im konkreten Fall zum Schonvermögen zählen, entscheidet im Zweifel das Sozialgericht. | info@btdirekt.de. Bevor der Staat zahlt, muss das eigene Ersparte verwendet werden. Bis Ende 2019 gilt ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 25.000 EUR für die Lebensführung und die Alterssicherung nach § 90 Abs. Schonvermögen gehört: öffentliche Mittel. 2 Nummer 9 SGB XII - Bundesgesetzblatt Teil I Seite 519) Eine ähnliche Sonderregelung zum Einsatz von Vermögen wird in § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen Für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, … Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Dezember 2016 wurde auch beschlossen, dass der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe erhöht wird (Entschließungsantrag - BT-Drs 18/10528). v. 18.03.2008 – B 8/9b SO 9/06 R sowie VG Münster, Urt. 2 Ziff. Auf § 90 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 43 (Einsatz von Einkommen und Vermögen) Hilfe zur Pflege § 66a (Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen) Einsatz des Einkommens und des Vermögens Einkommen Hier werden die Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB IX gefasst, die Leistungen zum Lebensunterhalt verbleiben im SGB XII. Die Beträge können im Einzelfall erhöht werden (§ 2 der VO zu § 90 SGB XII, § 90 Abs. (SG Aachen, Urteil vom 19. Eine dieser Ausnahmen sind speziell für den Todesfall abgeschlossene Versicherungen (vgl. In diesem Fall seien die Bestattungswünsche und ihre Kosten angemessen, so das Urteil. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Ausschlaggebend sind dafür die örtlichen Preise für eine Bestattung und die gewünschte Bestattungsart. 18. 2 Ziff. Je unterhaltener Person (bspw. Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. 2 Nr. Die Freibeträge, die für die Betreuervergütungen relevant sind, verbleiben im SGB XII. Diese Regelung gilt auch für in Versicherungen angespartes Kapital, theoretisch also auch für eine Sterbegeldversicherung. : B 8/9b SO 9/06 R Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 SGB XII verweisen. Unsicherheit herrscht bei Geld, das in Versicherungen wie der Sterbegeldversicherung eingezahlt wurde. (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Absatz 1 SGB XII). Grundsätzlich schreibt das deutsche Gesetz vor, dass ein Bürger sein eigenes Vermögen einsetzen muss, bevor er vom Staat finanzielle Unterstützung erhält (vgl. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (DVO § 90SGB XII), die die Höhe der freizustellenden kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte bestimmt.